Willkommen zur Vollversammlung des Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für sämtlichen deutschen Bürger/innen und Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen vom 18. Juli 1990, mit der Kernverfassung vom 04. April 2016

 

 

Erkennungsmelodie der Vollversammlung

bei allen Live - Übertragungen

 

 

LIVE-ÜBERTRAGUNG DER SITZUNGEN

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ARBEITSBEREICH

 

Hier erscheinen die jeweiligen Ergebnisse der Sitzungen, an welchen aktuell gearbeitet wird !

Ergänzende Angaben folgen während und nach den jeweiligen Sitzungen und werden in "rot" ergänzt.


Stimmrecht

 

zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016

 

 

§ 1

 

Zur Abstimmung bei der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen konnten. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurden.

 

Das Abstimmungrecht umfaßt:

 

a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen

b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen

c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen

d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen

e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

 

 

§ 2

 

a) Weiterhin sind die Menschen zur Abstimmung bei der Vollversammlung berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 und § 2 vom 14. April 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

 

b) Die Stimmberechtigung ist allerdings insofern eingeschränkt, als das sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 nicht zu einer Teilnahme berechtigt sind.

 

 

§ 3

 

Menschen, welche in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen konnten, sind entsprechend des § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland nicht stimmberechtigt. 

 

 

§ 4

 

Das Alter für Stimmberechtigte, wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. Bei bestimmten Abstimmungen, welche ausschließlich junge Menschen unter 21. Jahren betreffen, kann nach Beschluß des jeweils zuständigen Rates die Ausnahmegenehmigung ausgesprochen werden.

 

 

§ 5

 

a) Kinder aus Ehen von Stimmberechtigten, welche beide ihre Staatsangehörigkeit Deutschland entsprechend dem Staatsanghörigkeitsgesetzes vom 04. April 2016 durch Abstammung nachgewiesen haben, sind Bürger des Bundesstaat Deutschland, gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1, § 2, § 2.1 und §4 vom 04. April 2016. Sie sind im Sinne des Gesetzes Staatsangehörige durch Abstammung.

 

b) Kinder aus Ehen von Stimmberechtigten, welche ihre Staatsangehörigkeit Deutschland entsprechend § 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und somit gemäß  des  Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesstaat Deutschland, § 1 und § 2 vom 14. April 2016 besitzen, können nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres, über ihren eigenen Antrag, den Nachweis der Abstammung zu einem der 26 Bundesstaaten, in der  Rechtsstellung vor 1914, nachträglich feststellen lassen.

 

c) Kinder aus Ehen, in denen nur ein Elternteil entspechend § 5, a) und b) stimmberechtigt ist, kann die Berechtigung zur Abstimmung, nach Vollendung des 18. Lebensjahres, durch eigenen Antrag feststellen lassen. Die somit in der ersten Generation festgestellte Stimmberechtigung, ist in der weiteren Erbfolge verbindlich.

 


Staatsangehörigkeitsgesetz

des Bundesstaat Deutschland

 

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016

gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2 § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5

 

14. April 2016

 

 

 

§ 1. Die Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland ist die Staatsangehörigkeit Deutschland, welche auf allen Dokumenten zu nennen ist. Jede andere Bezeichnung ist unzulässig.

 

§ 2. Staatsangehöriger mit der Staatsangehörigkeit Deutschland ist, wer die unmittelbare Abstammung zu seinen Vorfahren im Rechtestand vor 1914 in einem der 26 Bundesstaaten, im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, nachweisen kann und darüber hinaus gleichbedeutend für alle Gebiete gemäß Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3 und § 1.4 der Verfassung vom 04. April 2016.

 

§ 2.1 Die Rechte der Menschen, gemäß der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 2, § 1, an der natürlichen Person, bezüglich der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu einem der 26 Bundesstaaten, wird hierdurch nicht aufgehoben. Die Bundesstaaten bestehen als Staaten fort.

 

§ 3. Staatsangehöriger mit der Staatsangehörigkeit Deutschland ist ebenfalls, wer durch einen Antrag beim zuständigen Amt die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangen konnte. Näheres regelt ein Gesetz zum Antrags- und Feststellungsverfahren unter Bezug auf § 2. dieses Gesetzes.

 

§ 4. Die 26 Bundesstaaten sind im Einzelnen:

 

Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Freie Stadt Danzig, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen.

 

 

Bundesstaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Verfassung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 

Düsseldorf, am 14. April 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

 

  

 

 

 

 

Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz

des Bundesstaat Deutschland

 

 

 auf der Grundlage der Verfassungschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,

gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5

sowie dem Staatenangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016

 

02. Mai 2016

 

 

 

§ 1. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß Artikel  4 und Artikel  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich 08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

 

§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß Artikel  4 und Artikel  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

 

§ 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen.

 

§ 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig.

 

§ 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte.

 

 

Bundesstaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden  Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 

Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland